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| BVerwG, 27.01.1972 - II C 71.64 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Entlassungsgeld für einen berechtigten Personenkreis - Sinn der Gewährung von Entlassungsgeld an frühere Berufsunteroffiziere - Bevorzugte Einstellung bei der Errichtung neuer Dienststellen für frühere Berufssoldaten - Beschleunigung der Wiederverwendung des ...
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- BVerwG, 19.10.1965 - VI C 119.63
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 27.01.1972 - II C 71.64
Das Entlassungsgeld soll im Hinblick hierauf dem Unterhalt des früheren Berufsunteroffiziers in der Weise dienen, daß es ihm den Übergang in einen anderen Beruf erleichtert (ebenso schon BVerwGE 22, 243 [246]; BDH, Urteil vom 14. Mai 1963 - II D 8.63 - [ZBR 1964, 59 f.] und Brosche, Gesetz zu Artikel 131, 3. Auflage, 1962, § 52 c Anm. 3). - BVerwG, 17.10.1968 - II C 122.65
Rechte früherer Berufsunteroffiziere - Anspruch auf Entlassungsgeld - …
Auszug aus BVerwG, 27.01.1972 - II C 71.64
Das kommt dadurch zum Ausdruck, daß Entlassungsgeld nicht erhält, wer inzwischen in eines der in § 54 Abs. 4 Satz 1 G 131 F. 1961 bezeichneten Dienst- und Arbeitsverhältnisse übernommen wurde, sei es auch nur vorübergehend (BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1968 - BVerwG II C 122.65 -). - Drs-Bund, 25.06.1965 - BT-Drs IV/3681
Auszug aus BVerwG, 27.01.1972 - II C 71.64
Das wird durch den Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Inneres, Bundestagsdrucksache IV/3681 Seite 4 zu Nr. 15, bestätigt; dort heißt es zu § 52 c G 131:.